Chaos Computer Club Lëtzebuerg A.S.B.L.

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Anmerkung: +Die Satzung des “Chaos Computer Club Lëtzebuerg A.S.B.L.” wurde vollständig reformiert und in die deutsche Sprache übersetzt.

Handelsregisternummer: F0007653

I Gründungsmitglieder

Der Verein wurde am 23ten Mai 2008 von folgenden Personen gegründet: +Guy Foetz, Kevin Hiebbner, Pascal Menei, Michael Quest, Alexander Rohde und +Laurent Weber. Der erste eingetragene Sitz war in 99A, rue Laurent MENAGER, +L-2143, Luxemburg registriert.
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II Name & Sitz

Der Verein führt den Namen “Chaos Computer Club Lëtzebuerg” oder “C3L” in +Kurzform.
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Der Verein hat den Sitz in Halle Victor Hugo, 60 Avenue Victor Hugo, L-1750 +Luxembourg.
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III Objektive

Der Verein gibt sich folgende Objektive:
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- Unterstützung der Kommunikations- & Informationsfreiheit
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- Analysieren von Systemen und Warnungen an die betreffenden Verantwortlichen +senden
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- Bildung im Bereich der neuen Technologien und Datenschutz
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- Technische Neugierde bezüglich komplexen Systemen stillen
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- Förderung des schöpferisch-kritischen Umgangs mit Technologie
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- Hilfestellung und Beratung bei technischen und rechtlichen Fragen im +Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Mitglieder
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- Zusammenarbeit und Austausch mit nationalen und internationalen +Gruppierungen, deren Ziele mit denen des Vereins vereinbar sind
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- Den Erhalt und die Stärkung der Bürger- und Menschenrechte
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Genauere Informationen über die Ziele und Ansichten des Vereins können im +Manifest nachgelesen werden. (https://c3l.lu/manifesto)
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IV Mitgliedschaft

Der Verein versteht 3 verschiedene Typen von Mitgliedschaften:
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- ordentliche Mitglieder
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- Ehrenmitglieder
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- unterstützende Mitglieder
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Jede Person kann Mitglied im Verein werden. Dafür muss diese die +Beitrittserklärung ausfüllen und einreichen, sowie den Mitgliedsbeitrag +entrichten.
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Unterstützende Mitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche +Mitglieder, allerdings ohne Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.
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Der Vorstand kann Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein oder +um die von ihm verfolgten satzungsgemäßen Zwecke erworben haben, zu +Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines +ordentlichen Mitglieds.
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Der Mitgliedsbeitrag ist auf 25€ für Schüler & Studenten und auf 50€ für +Personen mit einem regulären Einkommen pro Jahr festgelegt.
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Es besteht einmalig, für neue Mitlieder, die Möglichkeit eine vergünstige +doppelte Mitgliedschaft mit dem Verein “Frënn vun der Ënn A.S.B.L.” einzugehen. +Der erste Mitgliedsbeitrag für die doppelte Mitgliedschaft wurde auf 70€ für +Studenten und auf 150€ für Personen mit einem regulären Einkommen festgelegt. +Ab dem zweiten Mitgliedsjahr ist der Mitgliedsbeitrag für Studenten auf die +Höhe von 85€ und auf 170€ für Personen mit regulärem Einkommen festgelegt.
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Der Vorstand behält sich das Recht vor, Personen die den Jahresbeitrag nicht +zahlen können trotzdem als ordentliche Mitglieder aufzunehmen, im Gegenzug +eines aktiven Engagements im Verein.
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Der Mitgliedsbeitrag kann nur von der Mitgliederversammlung abgeändert werden.
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Wenn der Verein nicht für Miete & Unterhalt einer Immobilie aufkommt, +dürfen die Mitgliedsbeiträge nicht erhöht werden.
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Jedes Mitglied welches sein Mitgliedsbeitrag nicht bis zum 31ten März des +ausübenden Jahres bezahlt hat, wird automatisch als Mitglied aberkannt. Um +dem Verein wieder beitreten zu können muss eine neue Beitrittserklärung +eingereicht werden.
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Durch das Einsenden einer GPG signierten Mail oder dem Austrittsformular +kann jedes Mitglied den Verein zu jedem Moment verlassen.
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Jedes Mitglied, welches dem Verein potentiellen Schaden zufügen +möchte oder zugefügt hat, kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung +eines Mitglieds kann vom Vorstand angefragt werden, jedoch muss eine +außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden um über die +Ausschließung zu bestimmen. Vor der Mitgliederversammlung müssen Beweise +für die Ausschließung hervorgebracht werden. Das auszuschließende Mitglied +kann ebenfalls seine Ansichten vortragen und verteidigen. Eine geheime +Abstimmung aller anwesenden Mitglieder entscheidet über die Ausschließung.
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Jedes Mitglied darf das Vereinslokal zu jedem Zeitpunkt benutzen.
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Die Mitgliedschaft währt bis zum 31. Dezember.
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Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins in Anspruch zu +nehmen.
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Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu +unterstützen und zu fördern. Sie sind verpflichtet, die festgesetzten +Beiträge zu zahlen.
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V Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
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- (Außerordentliche) Mitgliederversammlung (Kurzform: (A)MV)
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- Vorstand
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- ChaosMeetings
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- Kommissionen
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VI (Außerordentliche) Mitgliederversammlung

Die jährliche MV muss im ersten Quartal des Jahres stattfinden.
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Das Datum der jährlichen MV muss mindestens 28 Tage im Voraus festgelegt werden.
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Die Einladungen für die jährliche MV sowie auch für eine AMV müssen 14 +Tage im Voraus an die Mitglieder versendet werden. Diese Einladung muss +die Tagesordnung, Satzungsänderungen und Kandidaturen beinhalten.
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Die MV kann einberufen werden, wenn folgende Themen auf der Tagesordnung +stehen:
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1. Änderung der Satzung
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2. Wahl eines Vorstands
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3. Überprüfung der Finanzen
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4. Auflösung des Vereins
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5. Ausschließung eines Mitglieds
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6. Einführung einer neuen Kommission
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7. Auflösung einer Kommission
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Es müssen mindestens zwei-drittel der Mitglieder auf der MV anwesend sein +um Änderungen annehmen zu können. Falls dies nicht der Fall ist, muss eine +AMV auf einem anderen Datum einberufen werden.
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Eine AMV ist eine nicht reguläre MV mit den gleichen Rechten, Regeln und +Befugnisse.
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Die AMV ist auch beschlussfähig, wenn mindestens ein-drittel der Mitglieder +anwesend sind.
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Wenn ein-viertel der Mitglieder oder der Vorstand für eine AMV anfragen, +muss dieser Anfrage innerhalb eines Monats Rechnung getragen werden.
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Jedes ordentliche Mitglied hat ein Stimmrecht auf einer (A)MV.
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Ein ordentliches Mitglied kann einem anderen Mitglied die Vollmacht seiner +Wahlstimme geben, falls sie nicht an der (A)MV teilnehmen kann. +Die Bevollmächtigung muss von Hand oder per GPG vom Urheber unterschrieben +sein. Die Bevollmächtigung muss bis Beginn der (A)MV dem Sekretär +mitgeteilt werden. Jedes Mitglied kann jeweils nur ein anderes Mitglied +vertreten.
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Alle Abstimmungen werden von den anwesenden bzw. repräsentierten +Mitgliedern ausgeführt. Alle Wahlgänge verlaufen offen und nach der +einfachen Majorität, falls nicht anders definiert.
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Die (A)MV muss über die Entlastung des vorherigen Vorstands und deren +Aufgabenbereiche entscheiden. Dies geschieht über eine Wahl. Wenn diese +Wahl negativ ausfällt, greift die Wiedergutmachungsklausel (VII/10).
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Der Präsident und der Vorstand werden jeweils für ein Amtsjahr gewählt.
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Die Abstimmung für den Präsidenten entscheidet sich in einem separaten +Wahlgang. Diese Abstimmung findet geheim statt.
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Jeder Kandidat für einen Platz im Vorstand muss sich jeweils vor der (A)MV +mit ihren Objektiven für das kommende Jahr vorstellen.
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Die Auszählung der Stimmen müssen durch 2 nicht kandidierende Mitglieder +ausgeführt werden, vorausgesetzt der Verein zählt mehr als 3 Mitglieder.
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Satzungsänderungen können nur angenommen werden, wenn sich zwei-drittel +der anwesenden Mitglieder sich dafür aussprechen.
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Die (A)MV wählt zwei Finanzprüfer, welche nicht Mitglied des Vorstands +sein dürfen. Die Finanzprüfer müssen nicht Mitglied des Vereins sein.
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Die (A)MV wählt die Mitglieder der jeweiligen Kommissionen.
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VII Vorstand

Der Verein wird von einem Vorstand verwaltet, welcher sich mindestens aus 3 +und maximal aus 6 Mitgliedern zusammensetzt; binnen der Präsident, der +Sekretär, der Schatzmeister und 3 andere Mitglieder, welche von der (A)MV +gewählt werden müssen.
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Jedes Mitglied des Vorstands ist wiederwählbar.
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Jedes Mitglied kann für einen Posten im Vorstand kandidieren. Alle +Kandidaturen müssen vor jeder (A)MV an den Sekretär (info@c3l.lu) gesendet +werden. Die Kandidaturen müssen den Posten, für welchen das Mitglied +kandidiert, beinhalten.
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Ein unbesetzter Posten im Vorstand, kann temporär von einem anderen +Mitglied des Vereins ausgeführt werden. Diese Person wird durch den +Vorstand gewählt und eine geheime Abstimmung nach einfacher Majorität muss +durchgeführt werden. Die Person bleibt auf diesem Posten bis zur nächsten +(A)MV. Die gewählte Person hat ein Vetorecht. Wenn die gewählte Person von +seinem Vetorecht Gebrauch macht, muss der Vorstand eine andere Person +auswählen oder eine AMV einberufen. Wenn die Person nicht von seinem +Vetorecht Gebrauch macht, muss der Vorstand innerhalb der folgenden 3 +Monate eine AMV einberufen.
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Der Vorstand kommt zusammen, wenn ein Mitglied des Vorstands dies wünscht. +Der Vorstand kann nur tagen, wenn mindestens 50% des Vorstands anwesend ist.
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Entscheidungen werden aufgrund einfacher Majorität getroffen, wenn ein +Mitglied es verlangt müssen sie ebenfalls geheim getroffen werden. Im Falle +eines gleichen Wahlausgangs, überwiegt die Stimme des Präsidenten.
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Wenn sich mindestens 2 Mitglieder des Vorstands zusammentun, können sie +einen Misstrauensantrag gegen ein anderes Mitglied im Vorstand stellen, +wenn dieser seiner Aufgabe nicht nachkommt.
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Wenn sich mindestens ein Viertel der ordentlichen Mitglieder zusammentun, +können sie einen Misstrauensantrag gegen ein Mitglied des Vorstands stellen.
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Wenn ein Misstrauensantrag vorliegt, muss der Vorstand eine AMV einberufen, +damit dieses Thema behandelt werden kann. Hier greift die +Wiedergutsmachungsklausel (VII/10).
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Ein gewähltes Mitglied muss für die unvollständigen bzw. nicht ausgeführten +Aufgaben eine Entschädigung hervorbringen, wenn kein akzeptabler Grund +hervorgebracht wurde. Der Vorstand, außer der betroffenen Person, stimmt +über eine Frist ab, bis wann die Aufgabe vom gewählten Mitglied erfüllt +sein muss. Wenn diese Aufgabe nicht erfüllt wird, stehen folgende +Konsequenzen zur Verfügung, welche vom Vorstand, außer der betroffenen +Person, gewählt werden:
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- Ausschluss aus dem Vorstand für ein bis drei Jahre
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- Rücktritt von seiner aktuellen Position
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- Ausscheidung aus dem Verein
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VIII ChaosMeetings

Die Stimme der Mitglieder ist durch die ChaosMeetings vertreten
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Die ChaosMeetings finden wöchentlich, entweder an einem vordefiniertem Ort +statt oder im offiziellen C3L “XMPP Conference Room”. Es ist der reguläre +Treff der Mitglieder, welcher jedoch von jedem besucht werden kann.
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Anwesende Mitglieder des Vereins können Entscheidungen bzgl. der folgenden +Aktivitäten, Projekte und Aktionen des Vereins treffen.
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IX Finanzprüfer

Die Aufgaben der Finanzprüfer bestehen darin:
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- die Einnahmen & Ausgaben zu des letzten Geschäftsjahres zu überprüfen
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- ihre Resultate der (A)MV und dem Vorstand in Form eines Berichts zu +erklären und zu übergeben.
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X Kommissionen

Eine Kommission hat folgende allgemeine Aufgaben:
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- Auf den ChaosMeetings sowie der (A)MV Bericht ablegen über +vergangene und folgende Aktivitäten
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- Ansprechpartner sein für ihren Themenbereich
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Eine Kommission muss mindestens aus einem Mitglied bestehen. Die +maximale Anzahl der Mitglieder wird von der jeweiligen Kommission +bestimmt.
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Jedes ordentliche Mitglied kann sich für einen Posten in einer +Kommission melden.
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Jedes ordentliche Mitglied, auch wenn es nicht in der Kommission ist, +kann an den Kommissionssitzungen teilnehmen.
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Jedes ordentliche Mitglied, sowie jedes Mitglied einer Kommission, kann +eine Kommissionssitzung einberufen.
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Entscheidungen werden in den Kommissionssitzungen getroffen. Das +ChaosMeeting kann aber diese Entscheidungen als hinfällig erklären und +Alternativen anbieten.
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Ein ChaosMeeting kann einen Misstrauensantrag gegen gewählte Mitglieder +der Kommission stellen, wenn diese ihre Aufgabe nicht erfüllen. Hierbei +gelten die gleichen Prozeduren, wie bei einem Misstrauensantrag gegen +gewählte Mitglieder im Vorstand (VII/10).
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Der Vorstand kann temporäre Kommission erstellen, wenn der Bedarf daran +besteht. Dies muss aber auf einem ChaosMeeting entschieden werden.
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Folgende Kommissionen bestehen:
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- Pressekommission
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- Vereinslokalkommission
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XI Pressekommission

Die Pressekommission dient als Bindeglied sowie Kommunikationspartner +zwischen der Presse und dem Verein.
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Die Pressekommission wird von 2 Mitgliedern, als Pressesprecher, nach +aussen vertreten.
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Die Mitglieder der Pressekommission bekommen Zugang zum Pressetelefon und +zur Pressemailadresse (press@c3l.lu).
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Alle Presseanfragen müssen den Mitgliedern mitgeteilt werden +und, wenn möglich, mit den Mitgliedern erfüllt werden.
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Die Pressekommission kann Presseanfragen für Videoaufnahmen bzw. +Audioaufnahmen an Mitglieder delegieren, die sich mit dem Thema +auskennen.
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Presseanfragen, bei welcher etwas Schriftliches eingereicht werden muss, +müssen, wenn möglich, in einem kollaborativen Prozess mit den Mitgliedern +ausgearbeitet werden.
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Presseanfragen die über das Pressetelefon gestellt werden und sofort +beantwortet werden müssen, dürfen von den Mitgliedern der Pressekommission +durchgeführt werden. In diesem Fall müssen sie, so schnell wie möglich, +den Mitglieder mitteilen, dass sie dieses Interview getätigt haben. Diese +Mitteilung muss folgendes enthalten:
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- Name des Journalisten bzw. seiner Arbeitsstelle
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- Thema des Interviews
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- Wenn möglich, wann es publiziert wird
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Pressemitteilungen, die vom Verein heraus erstellt werden, müssen, wenn +möglich, in einem kollaborativen Prozess mit den Mitgliedern ausgearbeitet +werden.
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Die Pressekommission ist dafür zuständig, das alle Presseerscheinungen +archiviert werden und den Mitgliedern online zur Verfügung stehen. Dies +kann auch von Mitgliedern ausgeführt werden die nicht in der Kommission +sind. Im konkreten Fall bedeutet dies:
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- Erscheinungen in den Printmedien müssen eingescannt werden
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- Onlineartikel müssen kopiert werden
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- Audio- und Videoaufnahmen müssen heruntergeladen werden
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XII Vereinslokalkommission

Die Vereinslokalkommission hat als Aufgabe sich mit den Themen, welche +sich um das Vereinslokal drehen, zu beschäftigen. +Diese beinhalten:
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- Große, strukturelle Veränderungen
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- Reparaturen
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- Mit dem Vermieter in Kontakt stehen
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- Sich um die Kasse für Getränke & Snacks kümmern
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- Sich um den Vorrat an Getränken & Snacks kümmern
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- Größere Investitionen, welche Platz benötigen
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- Regeln für das Zusammenleben im Vereinslokal aufstellen
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Ordentliche Mitglieder können zu jedem Zeitpunkt, Vorschläge der +Kommission mitteilen, welche dann über den Vorschlag diskutiert und auf +dem ChaosMeeting eine Entscheidung treffen muss.
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XIII Regeln im Vereinslokal

Jede Form von Vandalismus ist im Vereinslokal untersagt. Mitglieder, +welche diese Regel brechen müssen Konsequenzen tragen. Folgende +Konsequenzen stehen zur Verfügung:
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- Ausschluss aus dem Verein
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- Finanzielle Entschädigung für das beschädigte Material
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- Ersetzung des beschädigten Materials
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- Temporäre Aberkennung des Rechts auf Zugang zum Vereinslokal
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Diese Konsequenzen müssen vom Vorstand, in Zusammenarbeit mit der +Vereinslokalkommission, gewählt werden. Das ChaosMeeting muss jedoch über +die Angemessenheit der Konsequenz entscheiden. Nur im Falle des +Ausschlusses aus dem Verein, muss eine AMV einberufen werden.
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Die Regeln, welche sich um das Zusammenleben im Vereinslokal kümmern, müssen auf den +“Hackerspace Design Patterns” (http://hackerspaces.org/wiki/Design_Patterns) aufgebaut +werden.
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XIV Auflösung des Vereins

Die Lebenszeit des Vereins ist unbegrenzt, fällt die Mitgliederzahl +allerdings unter 3, ist der Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
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Die Auflösung des Vereins kann nur entschieden werden, wenn mindestens +zwei-drittel aller Mitglieder auf einer (A)MV anwesend sind. Die +Abstimmung findet geheim und durch einfache Majorität statt.
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Im Falle einer Auflösung des Vereins, werden die Güter die der Verein +in ihrem Besitz hat an ihre ursprüngliche Eigentümer zurückgegeben, unter +den übrigbleibenden Mitgliedern aufgeteilt bzw. an einen gemeinnützigen +Verein gestiftet. Nachdem alle offenstehenden Rechnungen beglichen worden +sind, muss das restliche Kontoguthaben des Vereins an einem +gemeinnützigen Verein gestiftet werden. Der gemeinnützige Verein wird von +der (A)MV bestimmt.
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XV Nationales Gesetz

Für jeden Fall der nicht in dieser Satzung vorgesehen ist, gilt das +“Vereinsgesetz” Gesetz vom 21ten April 1928.
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