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Chaos Computer Club Lëtzebuerg A.S.B.L.

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**Anmerkung:**

*Die Satzung des "Chaos Computer Club Lëtzebuerg A.S.B.L." wurde vollständig reformiert und in die deutsche Sprache übersetzt.*

*Handelsregisternummer:* F0007653_ 

.. _F0007653: http://www.legilux.public.lu/entr/search/index.php?ss_soc=F0007653&sr_soc=noreg&sr_fj=all&sr_tp=all&sr_date=all&sl_d=1&sl_m=1&sl_y=2014&sl_d1=1&sl_m1=1&sl_y1=2014&sl_d2=2&sl_m2=8&sl_y2=2014&page_len=100&page=result&submit=Chercher

I Gründungsmitglieder

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1. Der Verein wurde am 23ten Mai 2008 von folgenden Personen gegründet:

   Guy Foetz, Kevin Hiebbner, Pascal Menei, Michael Quest, Alexander Rohde und

   Laurent Weber. Der erste eingetragene Sitz war in 99A, rue Laurent MENAGER,

   L-2143, Luxemburg registriert.

II Name & Sitz

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1. Der Verein führt den Namen "Chaos Computer Club Lëtzebuerg" oder "C3L" in

   Kurzform.

2. Der Verein hat den Sitz in Halle Victor Hugo, 60 Avenue Victor Hugo, L-1750

   Luxembourg.

III Objektive

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1. Der Verein gibt sich folgende Objektive:

   - Unterstützung der Kommunikations- & Informationsfreiheit

   - Analysieren von Systemen und Warnungen an die betreffenden Verantwortlichen

     senden

   - Bildung im Bereich der neuen Technologien und Datenschutz

   - Technische Neugierde bezüglich komplexen Systemen stillen

   - Förderung des schöpferisch-kritischen Umgangs mit Technologie

   - Hilfestellung und Beratung bei technischen und rechtlichen Fragen im

     Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Mitglieder

   - Zusammenarbeit und Austausch mit nationalen und internationalen

     Gruppierungen, deren Ziele mit denen des Vereins vereinbar sind

   - Den Erhalt und die Stärkung der Bürger- und Menschenrechte

2. Genauere Informationen über die Ziele und Ansichten des Vereins können im

   Manifest nachgelesen werden. (https://c3l.lu/manifesto)

IV Mitgliedschaft

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1. Der Verein versteht 3 verschiedene Typen von Mitgliedschaften:

   - ordentliche Mitglieder

   - Ehrenmitglieder

   - unterstützende Mitglieder

2. Jede Person kann Mitglied im Verein werden. Dafür muss diese die

   `Beitrittserklärung`_ ausfüllen und einreichen, sowie den Mitgliedsbeitrag

   entrichten.

3. *Unterstützende Mitglieder* haben die gleichen Rechte wie ordentliche

   Mitglieder, allerdings ohne Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.

4. Der Vorstand kann Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein oder

   um die von ihm verfolgten satzungsgemäßen Zwecke erworben haben, zu

   Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines

   ordentlichen Mitglieds.

5. Der Mitgliedsbeitrag ist auf 25€ für Schüler & Studenten und auf 50€ für

   Personen mit einem regulären Einkommen pro Jahr festgelegt.

6. Es besteht einmalig, für neue Mitlieder, die Möglichkeit eine vergünstige

   doppelte Mitgliedschaft mit dem Verein “Frënn vun der Ënn A.S.B.L.” einzugehen.

   Der erste Mitgliedsbeitrag für die doppelte Mitgliedschaft wurde auf 70€ für

   Studenten und auf 150€ für Personen mit einem regulären Einkommen festgelegt.

   Ab dem zweiten Mitgliedsjahr ist der Mitgliedsbeitrag für Studenten auf die

   Höhe von 85€ und auf 170€ für Personen mit regulärem Einkommen festgelegt.

7. Der Vorstand behält sich das Recht vor, Personen die den Jahresbeitrag nicht

   zahlen können trotzdem als ordentliche Mitglieder aufzunehmen, im Gegenzug

   eines aktiven Engagements im Verein.

8. Der Mitgliedsbeitrag kann nur von der Mitgliederversammlung abgeändert werden.

9. Wenn der Verein nicht für Miete & Unterhalt einer Immobilie aufkommt,

   dürfen die Mitgliedsbeiträge nicht erhöht werden.

10. Jedes Mitglied welches sein Mitgliedsbeitrag nicht bis zum 31ten März des

    ausübenden Jahres bezahlt hat, wird automatisch als Mitglied aberkannt. Um

    dem Verein wieder beitreten zu können muss eine neue Beitrittserklärung

    eingereicht werden.

11. Durch das Einsenden einer GPG signierten Mail oder dem Austrittsformular

    kann jedes Mitglied den Verein zu jedem Moment verlassen.

12. Jedes Mitglied, welches dem Verein potentiellen Schaden zufügen

    möchte oder zugefügt hat, kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung

    eines Mitglieds kann vom Vorstand angefragt werden, jedoch muss eine

    außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden um über die

    Ausschließung zu bestimmen. Vor der Mitgliederversammlung müssen Beweise

    für die Ausschließung hervorgebracht werden. Das auszuschließende Mitglied

    kann ebenfalls seine Ansichten vortragen und verteidigen. Eine geheime

    Abstimmung aller anwesenden Mitglieder entscheidet über die Ausschließung.

13. Jedes Mitglied darf das Vereinslokal zu jedem Zeitpunkt benutzen.

14. Die Mitgliedschaft währt bis zum 31. Dezember.

15. Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins in Anspruch zu

    nehmen.

16. Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu

    unterstützen und zu fördern. Sie sind verpflichtet, die festgesetzten

    Beiträge zu zahlen.

.. _Beitrittserklärung: http://statutes.c3l.lu/Membership_Form.pdf

V Organe des Vereins

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1. Die Organe des Vereins sind:

   - `(Außerordentliche) Mitgliederversammlung`_ (Kurzform: (A)MV)

   - Vorstand_

   - ChaosMeetings_

   - Kommissionen_

.. _(Außerordentliche) Mitgliederversammlung:

VI (Außerordentliche) Mitgliederversammlung

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1. Die jährliche MV muss im ersten Quartal des Jahres stattfinden.

2. Das Datum der jährlichen MV muss mindestens 28 Tage im Voraus festgelegt werden.

3. Die Einladungen für die jährliche MV sowie auch für eine AMV müssen 14

   Tage im Voraus an die Mitglieder versendet werden. Diese Einladung muss

   die Tagesordnung, Satzungsänderungen und Kandidaturen beinhalten.

4. Die MV kann einberufen werden, wenn folgende Themen auf der Tagesordnung

   stehen:

   1. Änderung der Satzung

   2. Wahl eines Vorstands

   3. Überprüfung der Finanzen

   4. Auflösung des Vereins

   5. Ausschließung eines Mitglieds

   6. Einführung einer neuen Kommission

   7. Auflösung einer Kommission

5. Es müssen mindestens zwei-drittel der Mitglieder auf der MV anwesend sein

   um Änderungen annehmen zu können. Falls dies nicht der Fall ist, muss eine

   AMV auf einem anderen Datum einberufen werden.

6. Eine AMV ist eine nicht reguläre MV mit den gleichen Rechten, Regeln und

   Befugnisse.

7. Die AMV ist auch beschlussfähig, wenn mindestens ein-drittel der Mitglieder

   anwesend sind.

8. Wenn ein-viertel der Mitglieder oder der Vorstand für eine AMV anfragen,

   muss dieser Anfrage innerhalb eines Monats Rechnung getragen werden.

9. Jedes ordentliche Mitglied hat ein Stimmrecht auf einer (A)MV.

10. Ein ordentliches Mitglied kann einem anderen Mitglied die Vollmacht seiner

    Wahlstimme geben, falls sie nicht an der (A)MV teilnehmen kann.

    Die Bevollmächtigung muss von Hand oder per GPG vom Urheber unterschrieben

    sein. Die Bevollmächtigung muss bis Beginn der (A)MV dem Sekretär

    mitgeteilt werden. Jedes Mitglied kann jeweils nur ein anderes Mitglied

    vertreten.

11. Alle Abstimmungen werden von den anwesenden bzw. repräsentierten

    Mitgliedern ausgeführt. Alle Wahlgänge verlaufen offen und nach der

    einfachen Majorität, falls nicht anders definiert.

12. Die (A)MV muss über die Entlastung des vorherigen Vorstands und deren

    Aufgabenbereiche entscheiden. Dies geschieht über eine Wahl. Wenn diese

    Wahl negativ ausfällt, greift die Wiedergutmachungsklausel (VII/10).

13. Der Präsident und der Vorstand werden jeweils für ein Amtsjahr gewählt.

14. Die Abstimmung für den Präsidenten entscheidet sich in einem separaten

    Wahlgang. Diese Abstimmung findet geheim statt.

15. Jeder Kandidat für einen Platz im Vorstand muss sich jeweils vor der (A)MV

    mit ihren Objektiven für das kommende Jahr vorstellen.

16. Die Auszählung der Stimmen müssen durch 2 nicht kandidierende Mitglieder

    ausgeführt werden, vorausgesetzt der Verein zählt mehr als 3 Mitglieder.

17. Satzungsänderungen können nur angenommen werden, wenn sich zwei-drittel

    der anwesenden Mitglieder sich dafür aussprechen.

18. Die (A)MV wählt zwei Finanzprüfer_, welche nicht Mitglied des Vorstands

    sein dürfen. Die Finanzprüfer_ müssen nicht Mitglied des Vereins sein.

19. Die (A)MV wählt die Mitglieder der jeweiligen Kommissionen.

.. _Vorstand:

VII Vorstand

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1. Der Verein wird von einem Vorstand verwaltet, welcher sich mindestens aus 3

   und maximal aus 6 Mitgliedern zusammensetzt; binnen der Präsident, der

   Sekretär, der Schatzmeister und 3 andere Mitglieder, welche von der (A)MV

   gewählt werden müssen.

2. Jedes Mitglied des Vorstands ist wiederwählbar.

3. Jedes Mitglied kann für einen Posten im Vorstand kandidieren. Alle

   Kandidaturen müssen vor jeder (A)MV an den Sekretär (info@c3l.lu) gesendet

   werden. Die Kandidaturen müssen den Posten, für welchen das Mitglied

   kandidiert, beinhalten.

4. Ein unbesetzter Posten im Vorstand, kann temporär von einem anderen

   Mitglied des Vereins ausgeführt werden. Diese Person wird durch den

   Vorstand gewählt und eine geheime Abstimmung nach einfacher Majorität muss

   durchgeführt werden. Die Person bleibt auf diesem Posten bis zur nächsten

   (A)MV. Die gewählte Person hat ein Vetorecht. Wenn die gewählte Person von

   seinem Vetorecht Gebrauch macht, muss der Vorstand eine andere Person

   auswählen oder eine AMV einberufen. Wenn die Person nicht von seinem

   Vetorecht Gebrauch macht, muss der Vorstand innerhalb der folgenden 3

   Monate eine AMV einberufen.

5. Der Vorstand kommt zusammen, wenn ein Mitglied des Vorstands dies wünscht.

   Der Vorstand kann nur tagen, wenn mindestens 50% des Vorstands anwesend ist.

6. Entscheidungen werden aufgrund einfacher Majorität getroffen, wenn ein

   Mitglied es verlangt müssen sie ebenfalls geheim getroffen werden. Im Falle

   eines gleichen Wahlausgangs, überwiegt die Stimme des Präsidenten.

7. Wenn sich mindestens 2 Mitglieder des Vorstands zusammentun, können sie 

   einen Misstrauensantrag gegen ein anderes Mitglied im Vorstand stellen,

   wenn dieser seiner Aufgabe nicht nachkommt.

8. Wenn sich mindestens ein Viertel der ordentlichen Mitglieder zusammentun,

   können sie einen Misstrauensantrag gegen ein Mitglied des Vorstands stellen.

9. Wenn ein Misstrauensantrag vorliegt, muss der Vorstand eine AMV einberufen,

   damit dieses Thema behandelt werden kann. Hier greift die

   Wiedergutsmachungsklausel (VII/10).

10. Ein gewähltes Mitglied muss für die unvollständigen bzw. nicht ausgeführten

    Aufgaben eine Entschädigung hervorbringen, wenn kein akzeptabler Grund

    hervorgebracht wurde. Der Vorstand, außer der betroffenen Person, stimmt

    über eine Frist ab, bis wann die Aufgabe vom gewählten Mitglied erfüllt

    sein muss. Wenn diese Aufgabe nicht erfüllt wird, stehen folgende

    Konsequenzen zur Verfügung, welche vom Vorstand, außer der betroffenen

    Person, gewählt werden:

    - Ausschluss aus dem Vorstand für ein bis drei Jahre

    - Rücktritt von seiner aktuellen Position

    - Ausscheidung aus dem Verein

.. _ChaosMeetings:

VIII ChaosMeetings

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1. Die Stimme der Mitglieder ist durch die ChaosMeetings vertreten

2. Die ChaosMeetings finden wöchentlich, entweder an einem vordefiniertem Ort

   statt oder im offiziellen C3L "XMPP Conference Room". Es ist der reguläre

   Treff der Mitglieder, welcher jedoch von jedem besucht werden kann.

3. Anwesende Mitglieder des Vereins können Entscheidungen bzgl. der folgenden

   Aktivitäten, Projekte und Aktionen des Vereins treffen.

.. _Finanzprüfer:

IX Finanzprüfer

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1. Die Aufgaben der Finanzprüfer bestehen darin:

   - die Einnahmen & Ausgaben zu des letzten Geschäftsjahres zu überprüfen

   - ihre Resultate der (A)MV und dem Vorstand in Form eines Berichts zu

     erklären und zu übergeben.

.. _Kommissionen:

X Kommissionen

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1. Eine Kommission hat folgende allgemeine Aufgaben:

   - Auf den ChaosMeetings sowie der (A)MV Bericht ablegen über 

     vergangene und folgende Aktivitäten

   - Ansprechpartner sein für ihren Themenbereich

2. Eine Kommission muss mindestens aus einem Mitglied bestehen. Die

   maximale Anzahl der Mitglieder wird von der jeweiligen Kommission

   bestimmt.

3. Jedes ordentliche Mitglied kann sich für einen Posten in einer

   Kommission melden.

4. Jedes ordentliche Mitglied, auch wenn es nicht in der Kommission ist,

   kann an den Kommissionssitzungen teilnehmen.

5. Jedes ordentliche Mitglied, sowie jedes Mitglied einer Kommission, kann

   eine Kommissionssitzung einberufen.

6. Entscheidungen werden in den Kommissionssitzungen getroffen. Das

   ChaosMeeting kann aber diese Entscheidungen als hinfällig erklären und

   Alternativen anbieten.

7. Ein ChaosMeeting kann einen Misstrauensantrag gegen gewählte Mitglieder

   der Kommission stellen, wenn diese ihre Aufgabe nicht erfüllen. Hierbei

   gelten die gleichen Prozeduren, wie bei einem Misstrauensantrag gegen

   gewählte Mitglieder im Vorstand (VII/10).

8. Der Vorstand kann temporäre Kommission erstellen, wenn der Bedarf daran

   besteht. Dies muss aber auf einem ChaosMeeting entschieden werden.

9. Folgende Kommissionen bestehen:

   - Pressekommission_

   - Vereinslokalkommission_

.. _Pressekommission:

XI Pressekommission

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1. Die Pressekommission dient als Bindeglied sowie Kommunikationspartner

   zwischen der Presse und dem Verein.

2. Die Pressekommission wird von 2 Mitgliedern, als Pressesprecher, nach

   aussen vertreten.

3. Die Mitglieder der Pressekommission bekommen Zugang zum Pressetelefon und

   zur Pressemailadresse (press@c3l.lu).

4. Alle Presseanfragen müssen den Mitgliedern mitgeteilt werden 

   und, wenn möglich, mit den Mitgliedern erfüllt werden.

5. Die Pressekommission kann Presseanfragen für Videoaufnahmen bzw.

   Audioaufnahmen an Mitglieder delegieren, die sich mit dem Thema

   auskennen.

6. Presseanfragen, bei welcher etwas Schriftliches eingereicht werden muss,

   müssen, wenn möglich, in einem kollaborativen Prozess mit den Mitgliedern

   ausgearbeitet werden.

7. Presseanfragen die über das Pressetelefon gestellt werden und sofort

   beantwortet werden müssen, dürfen von den Mitgliedern der Pressekommission

   durchgeführt werden. In diesem Fall müssen sie, so schnell wie möglich,

   den Mitglieder mitteilen, dass sie dieses Interview getätigt haben. Diese

   Mitteilung muss folgendes enthalten:

   - Name des Journalisten bzw. seiner Arbeitsstelle

   - Thema des Interviews

   - Wenn möglich, wann es publiziert wird

8. Pressemitteilungen, die vom Verein heraus erstellt werden, müssen, wenn

   möglich, in einem kollaborativen Prozess mit den Mitgliedern ausgearbeitet

   werden.

9. Die Pressekommission ist dafür zuständig, das alle Presseerscheinungen

   archiviert werden und den Mitgliedern online zur Verfügung stehen. Dies

   kann auch von Mitgliedern ausgeführt werden die nicht in der Kommission

   sind. Im konkreten Fall bedeutet dies:

   - Erscheinungen in den Printmedien müssen eingescannt werden

   - Onlineartikel müssen kopiert werden

   - Audio- und Videoaufnahmen müssen heruntergeladen werden

.. _Vereinslokalkommission:

XII Vereinslokalkommission

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1. Die Vereinslokalkommission hat als Aufgabe sich mit den Themen, welche

   sich um das Vereinslokal drehen, zu beschäftigen.

   Diese beinhalten:

   - Große, strukturelle Veränderungen

   - Reparaturen

   - Mit dem Vermieter in Kontakt stehen

   - Sich um die Kasse für Getränke & Snacks kümmern

   - Sich um den Vorrat an Getränken & Snacks kümmern

   - Größere Investitionen, welche Platz benötigen

   - Regeln für das Zusammenleben im Vereinslokal aufstellen

2. Ordentliche Mitglieder können zu jedem Zeitpunkt, Vorschläge der

   Kommission mitteilen, welche dann über den Vorschlag diskutiert und auf

   dem ChaosMeeting eine Entscheidung treffen muss.

XIII Regeln im Vereinslokal

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1. Jede Form von Vandalismus ist im Vereinslokal untersagt. Mitglieder, 

   welche diese Regel brechen müssen Konsequenzen tragen. Folgende

   Konsequenzen stehen zur Verfügung:

   - Ausschluss aus dem Verein

   - Finanzielle Entschädigung für das beschädigte Material

   - Ersetzung des beschädigten Materials

   - Temporäre Aberkennung des Rechts auf Zugang zum Vereinslokal

   Diese Konsequenzen müssen vom Vorstand, in Zusammenarbeit mit der

   Vereinslokalkommission, gewählt werden. Das ChaosMeeting muss jedoch über

   die Angemessenheit der Konsequenz entscheiden. Nur im Falle des

   Ausschlusses aus dem Verein, muss eine AMV einberufen werden.

2. Die Regeln, welche sich um das Zusammenleben im Vereinslokal kümmern, müssen auf den

   "Hackerspace Design Patterns" (http://hackerspaces.org/wiki/Design_Patterns) aufgebaut

   werden.

XIV Auflösung des Vereins

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1. Die Lebenszeit des Vereins ist unbegrenzt, fällt die Mitgliederzahl

   allerdings unter 3, ist der Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

2. Die Auflösung des Vereins kann nur entschieden werden, wenn mindestens

   zwei-drittel aller Mitglieder auf einer (A)MV anwesend sind. Die

   Abstimmung findet geheim und durch einfache Majorität statt.

3. Im Falle einer Auflösung des Vereins, werden die Güter die der Verein

   in ihrem Besitz hat an ihre ursprüngliche Eigentümer zurückgegeben, unter

   den übrigbleibenden Mitgliedern aufgeteilt bzw. an einen gemeinnützigen

   Verein gestiftet. Nachdem alle offenstehenden Rechnungen beglichen worden

   sind, **muss** das restliche Kontoguthaben des Vereins an einem

   gemeinnützigen Verein gestiftet werden. Der gemeinnützige Verein wird von

   der (A)MV bestimmt.

XV Nationales Gesetz

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1. Für jeden Fall der nicht in dieser Satzung vorgesehen ist, gilt das

   "Vereinsgesetz" Gesetz vom 21ten April 1928.